Geplante Gesundheitsreform sorgt für hitzige Diskussionen

Kronberg (kb) ­ Die Selbsthilfegruppe Asthma und Allergie Kronberg hat

dieser Tage zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Gesundheitsreform 2003 und Patientenrechte ­bleibt der Patient auf der Strecke?" eingeladen.

Viele besorgte Patienten und Versicherte nahmen die Gelegenheit zur

Information und Diskussion wahr. Der Referent des Abends, Dr. Ekkehard

Bahlo, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten wies in seiner Bilanz darauf hin, dass nach seiner Auffassung der vorliegende Entwurf zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) eine Reihe gravierender Mängel aufweist. Offen sei gegenwärtig allerdings, welche Änderungen sich nach den laufenden Gesprächen zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform noch ergeben würden. Eine Entschärfung der Pläne sei allerdings nicht zu erwarten.Vor allem wurden von Bahlo im Hinblick auf die Situation der Patienten zum Gesetzentwurf folgende Punkte kritisiert: Nachdem Kranke seit nunmehr zehn Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungsverweigerung erfahren, sei im GMG-Entwurf nicht sichergestellt, dass sie künftig davor geschützt werden. Patienten hätten damit weiterhin keine Möglichkeit, durchzusetzen, dass der gesetzliche Sicherstellungsauftrag, das Notwendige in ausreichendem Maße zu

erbringen, auch erfüllt wird. Vielmehr sei gerade angesichts der

fortbestehenden Sparzwänge davon auszugehen, dass weiterhin den Patienten notwendige Leistungen vorenthalten werden. Außerdem werde mit der geplanten Gesundheitsreform die Politik fortgesetzt, Patienten für weniger Leistung mehr bezahlen zu lassen. Zwei Drittel der geplanten Entlastung der Arbeitgeber müssten Versicherte und Patienten schultern. Missstände im System, wie die mangelhafte Abstimmung ambulanter und stationärer Behandlung, die zu enormer Verschwendung der knappen Ressourcen führen, würden jedoch nicht angegangen. Die medizinische Versorgung dürfte in Zukunft noch mehr von Vorschriften bestimmt sein. Die Bürokratie in der GKV werde nicht ­ wie von allen Seiten immer wieder gefordert ­ abgebaut, sondern sie wachse durch den zusätzlichen Regelungsumfang weiter an. Als Folge werde die Intransparenz des Systems noch größer; schon heute sei die gesetzliche Krankenversicherung für die meisten Bürger ein Buch mit sieben

Siegeln. Das erschwere es ihnen, ihre Rechte zu kennen und sie einzulösen.

Die Position der Patienten werde durch den Gesetzentwurf keinesfalls, wie behauptet, gestärkt. Unter dem Motto "Eigenverantwortung" und

"Wahlmöglichkeiten" würde den Kranken "Patientensouveränität" vorgegaukelt werden. Tatsächlich sollen sie aber deutlich höhere Zuzahlungen leisten und durch Strafzahlungen vom direkten Facharztbesuch abgehalten werden. Eine solche Gängelung, mit der das Hausarztmodell gefördert werden soll, komme einer kalten Abschaffung des Rechts auf freie Arztwahl gleich. Auch im Entwurf des GMG sei das Patientenbild eher von Bevormundung geprägt als von der Wertschätzung von Patientenmitwirkung. Bekenntnisse zu mehr Patientensouveränität

würden daher eher etikettenhaft wirken. Dem Referat schloss sich eine

lebhafte Diskussion an. Die Sorge in Zukunft nicht mehr die medizinische

Versorgung zu bekommen die benötigt wird oder wenn, dann nicht mehr

bezahlbar stand im Vordergrund. Bei den Teilnehmern handelte es sich

überwiegend um chronisch Kranke, die eine dauerhafte Medizinische Betreuung benötigen. Es wurde bezweifelt ob die Gesundheitsreform eine

"Gesundheitsreform³ wird. Nach Ansicht der Teilnehmer handelt es sich um ein "Kostendämpfungsgesetz", denn komme was wolle, der Krankenkassenbeitragssatz soll unter die Marke von unter 13 Prozent gedrückt werden. Es werden Kosteneinsparungen zu Lasten von Kranken und Entlastung der sogenannten "Leistungserbringer" befürchtet. "Durch diese schwerwiegenden Mängel ist die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs, eine Qualitätsverbesserung des Gesundheitswesens im Sinne der kranken Menschen zu erreichen, grundsätzlich in Frage gestellt", bilanziert Günter Budelski, der Erste Vorsitzende der

Selbsthilfegruppe. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der

gesetzlichen Kassen mit derzeit 20 Milliarden Euro Schulden gehe es der

Bundesregierung ganz vordergründig ums Sparen. In seiner "Agenda 2010" habe der Kanzler die Verbesserung der Patientenposition ja auch mit keinem Wort erwähnt. Es wird befürchtet, dass sich die Probleme in den nächsten Wochen weiter zuspitzen werden. Außerordentlich sei zudem misslich, dass die jetzt bekannten Reformvorschläge überwiegend aus den Taschen der Versicherten und vor allem der kranken Menschen bezahlt werden müssen, sich die Qualität der medizinischen Versorgung aber eher weiter verschlechtern werde. Referent Bahlo rief alle Patientenorganisationen abschließend zu einer engeren Zusammenarbeit auf, um patientenfeindlichen Reformelementen im GMG Widerstand entgegen zu setzen.